Rechtsprechung
| BPatG, 12.05.2023 - 18 W (pat) 16/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System zum Starten einer medizintechnischen Einrichtung" als Erfindung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 12.05.2023 - 18 W (pat) 16/20
Weiter sind keine besonderen Umstände feststellbar, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (siehe BGH X ZR 139/10, Urteil vom 11. März 2014 - Farbversorgungssystem).Das Vorab-Speichern eines Einschaltzeitpunkts damit zum allgemeinen Fachwissen des hier berufenen Fachmanns im Sinne eines "Standardrepertoires", auf das er regelmäßig bei der Weiterentwicklung vorhandener Anlagen insbesondere dann zurückgreifen kann und zurückzugreifen Anlass hat, wenn es ihm um möglichst automatisierte, effektive, effiziente und zeitsparende Abläufe zu tun sein muss (siehe BGH-Farbversorgungssystem X ZR 139/10).
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 12.05.2023 - 18 W (pat) 16/20
Mit dem nicht patentfähigen Patentanspruch 1 sind auch die weiteren Patentansprüche nach Hauptantrag und dem Hilfsantrag nicht schutzfähig, da auf diese Patentansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist und über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 -X ZB 6/05, GRUR 2007, 862, Abs. 111. 3. a) aa) - Informationsübermittlungsverfahren II).